Sächsische Landesregierung will öffentliche Meinung im Internet beobachten

Die schwarz-gelbe Regierung im Bundesland Sachsen beabsichtigt, eine neue Software einzusetzen, die die stattfindende Kommunikation in sozialen Netzwerken und Blogs beobachtet. Dies soll laut der Landesregierung dazu dienen, Meinungsforschung im Internet zu betreiben. Für die Herstellung der Software wurde ein Auftrag ausgeschrieben. Publik wurde die Absicht der Regierung, selbst Meinungsforschung im Internet zu betreiben, weil ein grüner Landespolitiker eine kleine Anfrage im Landtag gestellt hatte. Zur Realisierung des Vorhabens der sächsischen Landesregierung stehen wohl bis zu 390000 Euro zur Verfügung. Es wurde aber von mehreren Abgeordneten von SPD und Grünen kritisiert. Kritikpunkte waren dabei, die Meinungsforschung gehöre nicht zu den Aufgaben des Staats, außerdem bestünden datenschutzrechtliche Bedenken. Darüber hinaus gebe es viele Anbieter im Bereich Monitoring, der gezielten Beobachtung öffentlicher Kommunikation im Internet. Es sei daher auch unnötig, eine eigene Software zu diesem Zweck einzusetzen. Die Regierung ist hingegen der Meinung, es sei wichtig, Diskussionen zu bestimmten Themen zu beobachten, damit die Politik optimal ihre Aufgaben erfüllen kann.

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